Teil 1 – ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 17.02.2024
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der sixhop.net GmbH, Ulmenstr. 16, 82256 Fürstenfeldbruck, Deutschland (nachfolgend die „sixhop.net“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend diese „AGB“). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die sixhop.net mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend der „Auftraggeber“) über die von der sixhop.net angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen (die sixhop.net und Auftraggeber nachfolgend einzeln jeweils der „Vertragspartner“ und gemeinsam die „Vertragspartner“). Diese AGB gelten nur, wenn der Auftraggeber Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Diese AGB gelten auch für alle im Rahmen eines Laufzeitvertrages erfolgenden zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, ohne dass diese AGB in jedem Einzelfall gesondert vereinbart werden müssen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten diese AGB in der bei Abschluss des Laufzeitvertrages mitgeteilten Fassung.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die sixhop.net ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden daher vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung keine Anwendung, selbst wenn die sixhop.net ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen oder auf die ausschließliche Geltung dieser AGB hinweisen. Das Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall. Insbesondere stellt die Bezugnahme der sixhop.net auf ein Schreiben, welches die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, sowie die vorbehaltlose Leistung bzw. Lieferung in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter kein Einverständnis mit der Geltung jener Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.
(4) Diese AGB gelten ergänzend zu individuellen Angeboten oder Verträgen. Sofern und so weit im Einzelfall getroffene Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) Abweichungen zu diesen AGB enthalten, haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon unberührt.
(5) Sofern in diesen AGB Schriftform verlangt wird, gilt grundsätzlich § 126 BGB. Zur Wahrung des Formerfordernisses genügt – wenn nicht einzelne Bestimmungen dieser AGB ausdrücklich etwas anderes vorsehen – die telekommunikative Übermittlung einer Kopie der jeweiligen Urkunde, insbesondere als PDF-Kopie per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung/en übermittelt wird. Die Übermittlung per Fax ist ausgeschlossen.
(6) sixhop.net kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von weiteren vier Wochen, gilt die Änderung als genehmigt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Angebot, Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebots des Kunden durch sixhop.net zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich oder konkludent durch den Beginn der Ausführung der Leistung durch sixhop.net erklärt.
(2) Die auf der Website der sixhop.net oder in anderen Werbemedien bzw. auf anderen Plattformen angezeigten, beworbenen und angebotenen Leistungen der sixhop.net stellen keine verbindlichen Angebote dar. Dies gilt auch, wenn dem Auftraggeber Produktmuster, Kataloge, technische Dokumentationen, sonstige Produktbeschreibungen, Unterlagen, Demo-Zugänge oder Beispiele von Leistungen der sixhop.net – auch in elektronischer Form – überlassen werden.
(3) Individuelle Angebote der sixhop.net haben eine Geltungsdauer und Annahmefrist von einem Monat ab Zugang des Angebots beim Auftraggeber, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt. Bestellungen bzw. Aufträge des Auftraggebers kann die sixhop.net innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen.
(4) Angaben der sixhop.net zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sowie diesbezügliche Darstellungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bestandteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
(5) Für die Rechtsbeziehungen zwischen der sixhop.net und dem Auftraggeber ist der in Textform abgeschlossene Vertrag über die Erbringung einer Leistung durch die sixhop.net einschließlich dieser AGB maßgeblich. Der Textform wird per E-Mail genüge getan. Der Vertrag gibt alle Abreden zwischen den Vertragspartnern zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Nebenabreden und Ergänzungen zu dem abgeschlossenen Vertrag bedürfen mindestens der Textform (z.B. E-Mail), sofern nicht in diesen AGB Abweichendes geregelt wird. § 1 Abs. 4 dieser AGB bleibt unberührt.
(6) Abweichend von vorstehendem Absatz 4 Satz 1 genügt für den Vertragsschluss auch, wenn der Auftraggeber per E-Mail die Annahme des Angebotes mitteilt oder dem Angebot zustimmt, indem er dem Angebot beigefügten Link – falls verfügbar - folgt und dort die Annahme des Auftrags per Klick bestätigt.
(7) Soweit abweichend nicht anders geregelt, beträgt die Mindestvertragslaufzeit für regelmäßige Leistungen 12 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Ist diese länger als ein Jahr, beträgt der Verlängerungszeitraum ein Jahr.
(8) Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für sixhop.net insbesondere vor, wenn sich der Kunde mit der Zahlung der Entgelte von zwei aufeinanderfolgenden monatlichen Grundentgelten in Verzug befindet oder der Kunde schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
§ 10 Abs. 5 der AGB bleibt unberührt.
(9) Für die Kündigung von Domains gelten teilweise abweichende Bestimmungen, § 26 AGB.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
(1) Die vereinbarten Preise gelten für den im unterzeichneten Vertrag, sonst im Angebot oder in der Auftragsbestätigung der sixhop.net, aufgeführten Leistungs- bzw. Lieferungsumfang. Nachträglich beauftragte Änderungswünsche und Zusatzleistungen (einschließlich Mehr- oder Sonderleistungen) werden gesondert berechnet.
(2) Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie etwaigen Verpackungskosten. Etwaige im Interesse des Auftraggebers getätigte Auslagen (z.B. Anmelde- und Registergebühren) werden gesondert erstattet. Bei einer Abrechnung auf Stundenbasis beruht der für die Erbringung der Leistung im Voraus angegebene erforderliche Zeitaufwand auf Schätzwerten; maßgeblich ist der tatsächlich anfallende Arbeitsaufwand. Abgerechnet wird im 15-Minuten-Takt.
(3) Bei Laufzeitverträgen mit festen Pauschalen werden die Leistungen der sixhop.net monatlich jeweils zum Monatsanfang in Rechnung gestellt. Bei Laufzeitverträgen mit flexiblen Provisionszahlungen wird 90 Tage nach Abschluss des Leistungszeitraum die Provisionszahlung berechnet und in Rechnung gestellt. Bei Einzelaufträgen, Änderungswünschen und Zusatzleistungen wird die Leistung der sixhop.net nach Leistungserbringung in Rechnung gestellt. Die sixhop.net ist berechtigt, Leistungen nur gegen eine teilweise oder vollständige Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen; dies gilt insbesondere bei Aufträgen von größerem Umfang und Arbeitsaufwand, wenn der Auftraggeber in der Vergangenheit in Zahlungsverzug geraten ist oder wenn der sixhop.net nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der sixhop.net durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird.
(4) Die Rechnungen der sixhop.net sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der sixhop.net. Die Zahlung per Scheck ist ausgeschlossen. Der Einzug per Lastschrift erfolgt nach Rechnungsstellung, sofern der Auftraggeber ein SEPA-Mandat erteilt hat.
(5) Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs sowie der gesetzlichen Pauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB bleibt unberührt. Ferner ist die sixhop.net berechtigt, die von ihnen durchgeführten Arbeiten bis zum Zahlungseingang zu unterbrechen. Ein mehr als zweimaliges Überschreiten der Zahlungsfrist stellt einen wichtigen Grund im Sinne der §§ 314, 626 BGB dar und berechtigt die sixhop.net zur fristlosen Kündigung des Laufzeitvertrages, wenn auch unter Berücksichtigung der sonstigen Umstände der sixhop.net ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Bereits entstandene Forderungen bleiben im Falle der Vertragsbeendigung weiterhin zur Zahlung fällig. Das Recht der sixhop.net, von einem Einzelauftrag zurückzutreten, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(6) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 4 Änderungswünsche, Zusatzleistungen
(1) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der unterzeichnete Vertrag, sonst das Angebot oder die Auftragsbestätigung der sixhop.net. Änderungswünsche in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Leistung der sixhop.net und Zusatzleistungen, die über das vertraglich vereinbarte Leistungsspektrum hinausgehen, können auch per E-Mail an die sixhop.net angefragt und übermittelt werden.
(2) Die sixhop.net kann die Änderungswünsche bzw. Zusatzleistungen verweigern, wenn die Erbringung dieser Leistungen mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden wäre. Die Änderungswünsche bzw. Zusatzleistungen kann die sixhop.net innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen oder ablehnen.
(3) Bei Anfragen per E-Mail wird die Annahme oder Ablehnung der Änderungswünsche bzw. Zusatzleistungen durch die sixhop.net ebenfalls per E-Mail erklärt.
(4) Für die Erfüllung der Änderungswünsche bzw. Erbringung der Zusatzleistungen fällt eine zusätzliche Vergütung auf Stundenbasis an, sofern nicht zwischen den Vertragspartnern ein Fixpreis für die Änderungen bzw. Zusatzleistungen vereinbart wird. War für die ursprüngliche Leistung der sixhop.net ein Fixpreis vereinbart worden, so informiert die sixhop.net den Auftraggeber vorab über den angesetzten Stundensatz und die voraussichtlich zusätzlich anfallenden Kosten. Sofern für die ursprüngliche Leistung der sixhop.net bereits ein Stundensatz vereinbart war, gilt dieser Stundensatz auch für die Änderungen und Zusatzleistungen. In diesem Fall wird der Auftraggeber nur auf Anfrage über die voraussichtliche Dauer informiert.
(5) Der bei einer Abrechnung auf Stundenbasis für die Erbringung der Änderungswünsche oder Zusatzleistungen im Voraus angegebene erforderliche Zeitaufwand beruht auf Schätzwerten. Maßgeblich ist der tatsächlich anfallende Arbeitsaufwand.
§ 5 Leistungserbringung, Termine, Verzögerungen
(1) Die sixhop.net kann im Rahmen des vertraglich Vereinbarten frei über Inhalt, Art und Weise, Umfang, Zeit und Ort der Leistungserbringung bestimmen. Die sixhop.net kann auch freie Mitarbeiter und andere Subunternehmer bei der Leistungserbringung einsetzen.
(2) Die im unterzeichneten Vertrag – sonst die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung der sixhop.net – genannten Termine sind verbindlich. Die dort genannten Termine sind von beiden Vertragspartnern einzuhalten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung durch die sixhop.net erforderlichen Angaben, Unterlagen, technischen Voraussetzungen und Informationen baldmöglichst zur Verfügung zu stellen und sonstige seinerseits erforderliche Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Ist nichts anderes vereinbart, so gelten 14 Tage als „baldmöglichst”.
(3) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie aufgrund von Umständen, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, haben die sixhop.net nicht zu vertreten und berechtigen diese, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauf- und Planungszeit hinauszuschieben. Die sixhop.net wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen. Im Falle einer Mindestvertragslaufzeit verlängern vom Auftraggeber zu vertretende Verzögerungen zu Beginn oder während der Laufzeit eines Vertrages die Mindestvertragslaufzeit um den Verzögerungszeitraum.
§ 6 Abnahme, Korrektur
(1) Nach Aufforderung durch die sixhop.net ist der Auftraggeber zur Abnahme bzw. Korrektur der von der sixhop.net erbrachten Leistung, insbesondere auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung verpflichtet. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des vertraglich Vereinbarten besteht Gestaltungsfreiheit.
(2) Versäumt es der Auftraggeber, die Abnahme innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung zu erklären bzw. innerhalb dieser Frist eine Korrektur zu fordern, so gilt die Leistung der sixhop.net als abgenommen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Produkte bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der sixhop.net.
§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen für Laufzeitverträge
(1) Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die jeweilige Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, falls kein kürzerer Abrechnungszeitraum vereinbart ist.
Nutzungsabhängige Entgelte sind mit dem Ende des vereinbarten Abrechnungszeitraums zu zahlen. Alle Entgelte richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste.
(2) sixhop.net steht es frei, seine Leistungen per Post oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.
(3) sixhop.net ist berechtigt die Preise für Laufzeitverträge maximal einmal je Quartal, mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat, zu ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt die Änderung als genehmigt. sixhop.net verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hinzuweisen, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht innerhalb der gesetzten Frist widerspricht.
(4) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Zahlungen des Kunden durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt sixhop.net, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden nutzungsunabhängigen Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Der Kunde ist verpflichtet, sixhop.net den Schaden zu ersetzen, der sixhop.net durch eine etwaige Zahlungsverweigerung des kontoführenden Instituts entsteht, falls diese Verweigerung auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen ist.
(5) Der Kunde kommt auch dann in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist sixhop.net berechtigt, Zinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern.
(6) Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, ist sixhop.net berechtigt, die Dienste zu sperren. Vorübergehende Sperrungen von Diensten durch sixhop.net berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
(7) Gegen Forderungen von sixhop.net kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ausgenommen hiervon sind Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber sixhop.net.
§ 9 Leistungspflichten für Laufzeitverträge
(1) Die Leistungspflichten von sixhop.net ergeben sich aus der Beschreibung des jeweiligen Produkts, zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) sixhop.net kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, falls die Sicherheit des Netzes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(3) Soweit dem Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich sixhop.net vor, diese IP-Adresse(n) zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
(4) sixhop.net führt zur Sicherheit des Netzbetriebes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Aus diesem Grund können Leistungen des Kunden vorübergehend eingestellt oder beschränkt werden, soweit objektive Gründe dies rechtfertigen. Hierbei werden die Belange des Kunden berücksichtigt und die Wartungsarbeiten, soweit möglich, in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt. Bei länger andauernden Leistungseinstellungen oder Leistungsbeschränkungen wird sixhop.net den Kunden hierüber informieren, falls die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde und den Umständen nach möglich und erforderlich ist.
(5) sixhop.net leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitige Vereinbarung schriftlich getroffen wurde. Darüber hinaus leistet sixhop.net, dem Kunden gegenüber, technische Unterstützung nur im Rahmen der vertraglichen Verpflichtung.
§ 10 Pflichten des Kunden für Laufzeitverträge
(1) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm an sixhop.net mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und dass sixhop.net unverzüglich über Änderungen unterrichtet wird. Der Kunde ist insbesondere dazu verpflichtet sixhop.net mindestens eine gültige Telefonnummer und E-Mail-Adresse mitzuteilen und die E-Mails regelmäßig abzurufen. Bei Zuwiderhandlung hat der Kunde die Kosten, die durch die Ermittlung und Feststellung des ihm zur Last fallenden Schadens entstehen, insoweit zu erstatten, als diese den Umständen nach geboten war.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz Techniken so einzusetzen, dass weder die Sicherheit, die Verfügbarkeit der Systeme und dessen Integrität, die sixhop.net zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt werden. Bei Missachtung dieser Pflicht kann sixhop.net Dienste sperren; in diesem Fall wird sixhop.net den Kunden unverzüglich über die Sperrung informieren.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern und die Passwörter in regelmäßigen Abständen zu ändern. Passwörter und sonstige Zugangsdaten müssen geheim gehalten werden. Der Kunde ist verpflichtet, sixhop.net unverzüglich darüber zu informieren, falls unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Kunde haftet gegenüber sixhop.net auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz, falls durch dessen Verschulden ein Missbrauch der Passwörter erfolgt und Leistungen in Anspruch genommen werden.
(4) Der Kunde ist für die regelmäßige Erstellung von Sicherungskopien aller Daten, die dieser auf Servern von sixhop.net gespeichert hat, verantwortlich. Die Sicherungskopien dürfen hierbei nicht auf Servern von sixhop.net abgelegt werden. Im Fall eines Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server von sixhop.net übertragen und die Konfiguration wiederherstellen.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, die vereinbarte Höchstmenge an Daten pro Abrechnungszeitraum eigenhändig zu überwachen. Wird dieses Datenvolumen überschritten, stellt sixhop.net dem Kunden den für das überschießende Datenvolumen entfallenden Betrag zu den Preisen aus der Preisliste in Rechnung.
Darüber hinaus kann sixhop.net dem Kunden anbieten, einen neuen Vertrag mit einem entsprechend höheren Datenvolumen abzuschließen.
Alternativ steht sixhop.net ein Sonderkündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zu.
(6) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen von sixhop.net nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere dürfen keine E-Mails an Dritte zu Werbezwecken versendet werden, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst rechtlich gerechtfertigt ist.
(7) sixhop.net ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen. Hierüber wird sixhop.net den Kunden informieren; Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
§ 11 Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung für Laufzeitverträge
(1) Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebots des Kunden durch sixhop.net zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich oder konkludent durch den Beginn der Ausführung der Leistung durch sixhop.net erklärt.
(2) Soweit abweichend nicht anders geregelt, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate und die Frist für die ordentliche Kündigung sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit. Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Mindestvertragslaufzeit. Ist diese länger als ein Jahr, beträgt der Verlängerungszeitraum ein Jahr. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit dem Beginn des Leistungszeitraums der monatlich in Rechnung gestellten Positionen.
(3) Unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für sixhop.net insbesondere vor, wenn sich der Kunde mit der Zahlung der Entgelte von zwei aufeinanderfolgenden monatlichen Grundentgelten in Verzug befindet oder der Kunde schuldhaft gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt, und der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe schafft.
§ 3 Abs. 5 der AGB bleibt unberührt.
(4) Für die Kündigung von Domains gelten teilweise abweichende Bestimmungen, § 13 AGB.
§ 12 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: sixhop.net GmbH, Ulmenstr. 16, 82256 Fürstenfeldbruck.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 13 Haftung von sixhop.net
(1) sixhop.net haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an sixhop.net gezahlt hat.
(3) Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregel des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
§ 14 Urheberrecht, Nutzungsrechte
(1) Die sixhop.net behält sich das Eigentum bzw. Urheberrecht an allen von ihnen abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber im Rahmen eines Angebots zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung der sixhop.net weder als solche, noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der sixhop.net diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Ausgenommen hiervon ist die Speicherung elektronisch zur Verfügung gestellter Daten zum Zwecke üblicher Datensicherung.
(2) Die von der sixhop.net erbrachten Leistungen sind rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, etwaige Patentrechte, Markenrechte und sonstige immaterialgüterrechtliche Schutzrechte stehen ausschließlich der sixhop.net zu.
(3) An den für den Auftraggeber der sixhop.net erstellten Produkten erhält der Auftraggeber das zeitlich und räumlich unbeschränkte, einfache, nicht übertragbare Recht, die erstellten Produkte nach Maßgabe des Vertragszwecks zu nutzen. Das Nutzungsrecht besteht über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus fort. Der Auftraggeber ist nur berechtigt, die von der sixhop.net erbrachten Leistungen selbst im eigenen Betrieb und für eigene Zwecke zu nutzen und darf diese ohne vorherige schriftliche Zustimmung der sixhop.net nicht an Dritte weitergeben oder weiterverkaufen; ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Produkten, die ihrem Zweck nach für eine Verbreitung an Dritte bestimmt sind. Verstößt der Auftraggeber hiergegen oder kommt der Auftraggeber seinen Zahlungspflichten gemäß § 3 dieser AGB auch nach angemessener Fristsetzung nicht nach, erlischt das Nutzungsrecht bzw. ruht für die Zeit der Vertragsverletzung und die sixhop.net ist berechtigt, die Nutzung ihrer immaterialgüterrechtlich geschützten Werke zu untersagen.
(4) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass er über alle Rechte zur Veränderung und Veröffentlichung an Texten, Schriftarten, Bildern und allen anderen urheberechtlich geschützten Materialien verfügt, die er der sixhop.net zur Nutzung zur Verfügung stellt. Er steht ferner dafür ein, dass er über das Recht verfügt, die Nutzungsrechte dieses Materials an die sixhop.net zu übertragen, damit die sixhop.net diese Materialien in seinem Namen verarbeiten darf. Eine Haftung der sixhop.net aus der Verletzung von Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechten oder sonstigen Immaterialgüterrechten Dritter an den vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Materialien ist ausgeschlossen.
(5) Unterliegt der Auftraggeber besonderen Kennzeichnungspflichten bei der Verwendung urheberrechtlich oder anderweitig immaterialgüterrechtlich geschützten Materials, muss er die sixhop.net ausdrücklich schriftlich davon in Kenntnis setzen und entsprechende Handlungsanweisungen erteilen.
(6) Erhält die sixhop.net keine weiteren Informationen zum übermittelten Material, kann sie davon ausgehen, dieses Material frei für den Auftraggeber verwenden zu können.
(7) Für regelmäßige Leistungspakete räumt sixhop.net dem Kunden an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software ein einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Das Nutzungsrecht erlischt nach Vertragsbeendigung.
(8) Für Open Source Programme gelten abweichende Regelungen, die zugehörigen Lizenzbestimmungen zu entnehmen sind. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers.
§ 15 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Datenschutz-, Namens- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Diese Regelung gilt jedoch nur insoweit, dass der Kunde diese Verletzung zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
§ 16 Datenschutz, Passwortsicherheit
(1) Die sixhop.net ist berechtigt, die den jeweiligen Auftrag betreffenden Daten elektronisch zu speichern und diese Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verarbeiten und einzusetzen.
(2) Die Weitergabe von Daten an Dritte ist nur zulässig, soweit dies Gegenstand des Vertrages oder zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Offenlegung nach gesetzlichen Vorschriften oder behördlicher Anordnung zu erfolgen hat.
(3) Die gesetzlichen Pflichten aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleiben unberührt.
§ 17 Auftragsdatenverarbeitung
(1) Gegenstand und Dauer der Vereinbarung ergeben sich aus dem individuellen Vertrags- oder Angebotstext sowie den allgemeinen Laufzeiten aus § 14 „Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist bei Laufzeitverträgen“.
(2) Es kann zu den Aufgaben der sixhop.net gehören, für den Auftraggeber personenbezogene Daten zu überarbeiten und / oder diese in Drittsysteme zu übertragen.
(3) Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO ist allein der Auftraggeber verantwortlich.
(4) Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Datenweitergabe die dafür notwendige Erlaubnis zu haben.
(5) Der Auftraggeber ist berechtigt, sich vor Beginn der Verarbeitung und sodann regelmäßig in angemessener Weise von der Einhaltung der von der sixhop.net getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie der im individuellen Vertrag und diesen AGB festgelegten Verpflichtungen zu überzeugen.
(6) Die sixhop.net verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen und nach Weisungen des Auftraggebers sowie nach geltenden Gesetzen. Die sixhop.net verwendet die zur Verarbeitung überlassenen Daten zu keinem anderen Zweck wie den durch den Auftraggeber beabsichtigten.
(7) Die sixhop.net sichert zu, ihnen überlassene personenbezogene Daten auf Verlangen des Auftraggebers zu berichtigen oder zu löschen.
(8) Die sixhop.net erklärt sich damit einverstanden, über die Einhaltung der Vorschriften zu Datenschutz und Datensicherheit jederzeit Auskunft zu erteilen.
(9) Die sixhop.net teilt dem Auftraggeber unverzüglich Störungen, Verstöße oder den Verdacht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen in Bezug auf personenbezogene Daten verstoßen zu haben mit. Dies gilt vor allem auch im Hinblick auf eventuelle Melde- und Benachrichtigungspflichten des Auftraggebers nach Art. 33 und Art. 34 DSGVO.
(10) Die sixhop.net sichert zu, den Auftraggeber erforderlichenfalls bei seinen Pflichten nach Art. 33 und 34 DSGVO angemessen zu unterstützen (Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. f DSGVO). Meldungen nach Art. 33 oder 34 DSGVO für den Auftraggeber darf die sixhop.net nur nach vorheriger Weisung durchführen.
§ 18 Geheimhaltung, Rückgabe von Unterlagen
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, den Inhalt des jeweiligen Vertrages sowie sämtliche bei der Anbahnung oder Durchführung ihrer Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln und nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des anderen Vertragspartners Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, Kundendaten, wirtschaftliche Verhältnisse und Informationen, die ausdrücklich als vertraulich bezeichnet sind. Diese Pflicht gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort. Sie gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind. Sie gilt ferner nicht, soweit ein Vertragspartner aufgrund gesetzlicher oder börsenrechtlicher Bestimmungen oder einer vollziehbaren Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde zur Offenlegung verpflichtet ist.
(2) Die Vertragspartner verwahren und sichern ihnen zur Verfügung gestellte vertrauliche Unterlagen so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist. Sie belehren ihre jeweiligen Mitarbeiter über die Geheimhaltungspflicht.
(3) Die Vertragspartner sind verpflichtet, auf Verlangen des jeweils anderen Vertragspartners die ihnen übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an den anderen Vertragspartner herauszugeben, es sei denn, sie können ein berechtigtes Interesse am Besitz der Unterlagen geltend machen.
§ 19 Gewährleistung, Haftung, Verjährung
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, bestimmen sich die Gewährleistungsrechte des Auftraggebers und die Haftung der sixhop.net bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Die sixhop.net ist für die Inhalte, die der Auftraggeber bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist die sixhop.net nicht verpflichtet, die Inhalte auf etwaige Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Auftraggeber trägt die volle Verantwortung für die Rechtssicherheit.
(3) Die sixhop.net übernimmt ausdrücklich keine Gewähr bzw. Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg der für den Auftraggeber erbrachten Leistungen.
(4) Für die Verjährung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 20 Reisekosten, Spesen
(1) Anfahrten im Umkreis von 20 Kilometern ab Fürstenfeldbruck werden nicht in Rechnung gestellt.
(2) Bei Anfahrten von mehr als 20 km, die durch den jeweiligen Auftrag veranlasst sind, werden im Falle einer PKW-Anfahrt 0,70 € pro gefahrenem Kilometer in Rechnung gestellt; bei Flugreisen trägt der Auftraggeber die Kosten für die Economy Class, bei Bahnreisen für die 2. Wagenklasse. Der Auftraggeber hat aufgrund des jeweiligen Auftrags erforderliche und angemessene Übernachtungskosten zu erstatten.
§ 21 Referenznennung, Eigenwerbung
Die sixhop.net darf den Auftraggeber auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen. Dies gilt auch über den Vertrag hinaus.
§ 22 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Für das Vertragsverhältnis zwischen der sixhop.net und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts.
(2) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der sixhop.net und dem Auftraggeber (einschließlich solcher über das Bestehen oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses) sind in erster Instanz ausschließlich die Gerichte in München zuständig. Dies gilt unabhängig davon, ob der Auftraggeber seinen Sitz in Deutschland oder im Ausland hat.
§ 23 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
Teil 2 – BESONDERE BEDINGUNGEN
§ 24 Besondere Bedingungen für Domains
(1) Sofern der Kunde über sixhop.net eine Domain registriert, kommt der Domain-Vertrag unmittelbar zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle bzw. dem Registrar zustande. sixhop.net wird hierbei für den Kunden im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig. sixhop.net hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
(2) Der Kunde garantiert, dass seine Domains und Inhalte weder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen noch Rechte Dritter verletzen.
(3) Im Falle von extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann sixhop.net das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich fristlos kündigen.
(4) Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, behält sich sixhop.net vor, die Inhalte zu sperren oder die Domain unerreichbar zu machen, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann sixhop.net das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, sixhop.net einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen.
(6) Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit sixhop.net lässt den jeweils zwischen dem Kunden und der Vergabestelle bzw. dem Registrar bestehenden Registrierungsvertrag über eine Domain grundsätzlich unberührt und bedarf zur gleichzeitigen wirksamen Kündigung des Registrierungsverhältnisses über eine Domain daher der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung des Kunden, dass die Domain zusätzlich gekündigt werden soll und gelöscht werden kann.
(7) Wird durch den Kunden lediglich das Vertragsverhältnis mit sixhop.net gekündigt, trifft dieser jedoch keine Erklärung über das Schicksal der Domains, bleibt die Vergütungspflicht für die Domains bis auf Weiteres ebenfalls bestehen. Nach ergebnisloser Aufforderung an den Kunden, sich innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich (§ 4 Abs. 3 der AGB) zu den Domains zu erklären, ist sixhop.net berechtigt, die Domains in die direkte Verwaltung der jeweiligen Vergabestelle zu überführen oder die Domains im Namen des Kunden freizugeben. Entsprechendes gilt, falls sixhop.net den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund beendet, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
(8) Der Kunde stellt sixhop.net von Ersatzansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen, insbesondere die aufgrund einer unzulässigen Verwendung einer Internetdomain oder der zugehörigen Inhalte beruhen, entstehen, frei. Diese Regelung gilt jedoch nur insoweit, dass der Kunde diese Verletzung zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
§ 25 Besondere Bedingungen für E-Mail-Dienste
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist für sämtliche E-Mail-Postfächer ein Gesamtspeichervolumen von 1 Gigabyte vereinbart.
(2) Der Kunde hat in seinen E-Mail-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. sixhop.net behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Gesamtspeichervolumen überschritten sind. Weiterhin ist sixhop.net berechtigt, die Größe eingehender und ausgehender Nachrichten angemessen zu begrenzen.
(3) Sollten aufgrund objektiver Kriterien die an Kunden von sixhop.net gerichteten E-Mails die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software enthält oder die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt, behält sich sixhop.net vor, die E-Mail abzuweisen.
(4) Die Versendung von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern nicht eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers vorliegt, oder sonst rechtlich gerechtfertigt ist, ist untersagt.
Bei einem Verstoß kann sixhop.net die betreffenden Postfächer des Kunden vorübergehend sperren.
(5) Der Kunde stellt sixhop.net von Ersatzansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, frei. Diese Regelung gilt jedoch nur insoweit, dass der Kunde diese Verletzung zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
§ 26 Besondere Bedingungen für Webhosting
(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten oder Daten weder gegen deutsches noch sonst einschlägiges nationales Recht oder Rechte Dritter verstößt.
(2) sixhop.net behält sich vor, Inhalte, die hinsichtlich Absatz 1 bedenklich erscheinen, vorübergehend zu sperren oder falls sixhop.net von Dritten aufgefordert wird, Inhalte zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringt, dass eine Verletzung von Rechten Dritter oder ein sonstiger Rechtsverstoß nicht zu befürchten ist, wird die Sperre wieder aufgehoben.
(3) sixhop.net wird von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, freigestellt.
(4) Der Kunde stellt sixhop.net von Ersatzansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, frei. Diese Regelung gilt jedoch nur insoweit, dass der Kunde diese Verletzung zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
§ 27 Besondere Bedingungen für dedizierte und virtuelle Server
(1) Eine Nutzung der Server zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten, P2P-Tauschbörsen und Internet Relay Chat (IRC)-Dienste ist ausgeschlossen.
(2) Bei bestimmten Servern hat der Kunde allein Administratorrechte. Aus diesem Grund kann sixhop.net den Server nicht verwalten; der Kunde ist daher für den Inhalt und die Sicherheit des Servers allein verantwortlich. Es obliegt somit allein ihm, Sicherheitssoftware zu installieren, sich regelmäßig über bekanntwerdende Sicherheitslücken zu informieren und bekannte Sicherheitslücken zu schließen.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit des Netzes und andere Server, sowie Daten Dritter oder von sixhop.net nicht gefährdet werden.
Eventuelle Sicherheits- oder Wartungsprogramme von sixhop.net entbinden den Kunden nicht von der vorstehenden Pflicht.
(3) Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, andere Server, sowie Software und Daten Dritter oder von sixhop.net – oder steht der Kunde aufgrund objektiver Umstände in einem solchen Verdacht – kann der Server durch sixhop.net vorübergehend gesperrt werden.
Dies gilt insbesondere auch für sog. Denial of Service Attacken (DoS-Attacken), die der Kunde über seinen Server ausführt, insbesondere auch dann, falls der Kunde die schädliche Handlung oder den Zustand nicht zu vertreten hat, z. B. wenn der Server des Kunden manipuliert und von Dritten missbraucht wird.
Eine vorsätzliche Handlung des Kunden berechtigt sixhop.net zu einer sofortigen fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses. Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
(4) Werden über den Server des Kunden Spam-E-Mails versendet, kann sixhop.net den Server vorübergehend sperren (§ 14 Abs. 4 AGB).
(5) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist sixhop.net zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet (§3 Abs. 4 AGB). Wird sixhop.net mit der Datensicherung durch den Kunden beauftragt, ist der Kunde verpflichtet, die gesicherten Daten auf Vollständigkeit und Geeignetheit zur Wiederherstellung der Datensicherung in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und sixhop.net gegebenenfalls auf Auffälligkeiten hinzuweisen.
(6) Eine Nutzungsüberlassung an anonyme Dritte ist untersagt.
(7) Der Kunde stellt sixhop.net von Ersatzansprüchen Dritter, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, frei. Diese Regelung gilt jedoch nur insoweit, dass der Kunde diese Verletzung zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.